AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bedingungen
§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang
§ 3 Widerrufsrecht und Ausschluss bei Personalisierung
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Kleinunternehmerstatus
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelhaftung (Gesetzliche Gewährleistung)
§ 8 Besondere Bedingungen für individuell gestaltete Waren (Verarbeitung nach Kundenvorgaben)
§ 9 Datenschutz und Kundenkommunikation (Bewertungseinladungen)
§ 10 Einlösung von Aktionsgutscheinen
§ 11 Einlösung von Geschenkgutscheinen
§ 12 Anwendbares Recht
§ 13 Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung)
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Muhammad Abdul Fattah, handelnd unter „Buntify“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop (erreichbar unter buntify.de sowie namenaufkleber.de) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
Der Kunde legt die gewünschten Artikel durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ unverbindlich in den virtuellen Warenkorb.
Durch Klick auf das Einkaufstaschen-Symbol in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit eingesehen und verändert werden.
Möchte der Kunde die Artikel kaufen, führt der Klick auf den Button „Sicher zur Kasse“ zum dreistufigen Bestellprozess.
Schritt 1: Eingabe der persönlichen Daten und der Rechnungsanschrift.
Schritt 2: Auswahl der gewünschten Versandart (Standard-Briefversand, DHL Kleinpaket oder Express-Versand) und der Zahlungsart.
Schritt 3: Auf der abschließenden Bestellübersichtsseite werden alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Versand- und Zahlungsart) zusammengefasst. Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, indem er auf „Bearbeiten“ klickt oder die „Zurück“-Funktion des Browsers nutzt.
Bei Nutzung von Express-Zahlungssystemen (z. B. PayPal Express) wird der Kunde direkt auf die Log-In-Seite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden die dort hinterlegten Adressdaten übernommen und der Kunde wird zurück auf die Bestellübersichtsseite des Online-Shops geführt.
Durch Klicken auf den den Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt sicher bestellen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer schickt dem Kunden nach Absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, welche die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine separate Versandbestätigung per E-Mail übermittelt oder die bestellte Ware ausliefert.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesendet. Besitzt der Kunde ein Kundenkonto im Online-Shop, sind seine Bestelldaten dort einsehbar. Für Bestellungen als Gast sind die Bestelldaten nach Absendung aus Sicherheitsgründen nicht mehr direkt über das Internet zugänglich.
§ 3 Widerrufsrecht und Ausschluss bei Personalisierung
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Wichtiger Ausschlusshinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Da es sich bei den angebotenen Namenaufklebern um individuell nach Kundenvorgabe angefertigte und personalisierte Produkte handelt, ist das Widerrufsrecht für diese personalisierten Artikel vollständig ausgeschlossen. Für nicht-personalisierte Waren (z. B. Blanko-Ware oder Standard-Gutscheine) gelten die Regelungen der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Kleinunternehmerstatus
4.1 Da der Verkäufer den Status eines Kleinunternehmers innehat, wird die Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG nicht ausgewiesen. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise (Endpreise). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
4.2 Dem Kunden werden die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Kreditkarte, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung) im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei Auswahl eines Zahlungsdienstleisters wird der Kunde am Ende des Bestellprozesses zur Autorisierung der Zahlung direkt zu diesem weitergeleitet.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Dem Kunden stehen folgende Versandoptionen innerhalb Deutschlands zur Verfügung:
Standard-Briefversand: Bearbeitungszeit 1–2 Werktage, Lieferzeit 3–5 Werktage.
DHL Kleinpaket: Bearbeitungszeit 1–2 Werktage, Lieferzeit 2–3 Werktage.
Express-Versand: Bearbeitungszeit 1 Werktag, Lieferzeit 1 Werktag (Zustellung am nächsten Werktag nach Versand).
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Adressangabe, Nichtabholung in der Postfiliale), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten für den Rück- und eventuellen Neuversand.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.6 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Digitale Geschenkgutscheine werden dem Kunden ausschließlich per E-Mail bereitgestellt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Mängelhaftung (Gesetzliche Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Unbeschadet der gesetzlichen Mängelrechte bietet der Verkäufer eine freiwillige Haltbarkeitsgarantie von 2 Jahren an. Sollte die Ware innerhalb von 365 Tagen ab Lieferung beschädigt werden, ohne dass dies auf unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder auf äußere, nicht produktimmanente Gewalteinwirkungen zurückzuführen ist, bietet der Verkäufer einen kostenfreien, problemlosen Austausch der Ware an.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 Besondere Bedingungen für individuell gestaltete Waren
8.1 Der Kunde stellt dem Verkäufer die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Namen oder Texte (Eingabe des Wunschtextes im dafür vorgesehenen Feld auf der Produktseite) vor oder während des Bestellvorgangs zur Verfügung.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Namen zu übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
8.3 Der Verkäufer nimmt keine manuelle Prüfung der vom Kunden übermittelten Daten auf inhaltliche oder orthografische Richtigkeit vor. Für Schreibfehler oder fehlerhafte Angaben, die durch den Kunden eingegeben wurden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
§ 9 Datenschutz und Kundenkommunikation
9.1 Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die auf den Webseiten des Verkäufers dauerhaft abrufbar ist.
9.2 Bewertungseinladungen: Nach Abschluss einer Bestellung kann der Verkäufer dem Kunden eine E-Mail zur Bewertung seines Einkaufs oder der bestellten Produkte zusenden. Diese Zusendung erfolgt im direkten Zusammenhang mit dem getätigten Kaufvertrag und dient der Qualitäts- und Angebotsverbesserung. Der Kunde kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen (per formloser E-Mail an den Kundenservice), ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 10 Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
10.4 Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet oder ausgezahlt.
10.5 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
§ 11 Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar (gesetzliche Regelverjährungsfrist). Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.5 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
§ 12 Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.